Wiesbaden. Zensur und Gesinnungsgängelung im angeblich „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte gehen manchen Politikern offenbar immer noch nicht weit genug. Jetzt will die hessische CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann dafür sorgen, daß „Volksverhetzung“ auch in privaten Gruppen im Internet strafbar wird.

Bislang gilt der Volksverhetzungsparagraf nur für öffentliche Äußerungen. „Das wollen wir ändern, da sich Extremismus häufig zunächst in geschlossenen Gruppen, etwa in Form von Nachrichten über Messenger-Dienste und Gruppenchats abspielt“, argumentiert die CDU-Politikerin laut einer Mitteilung in einem Podcast der Landesregierung. Und: „Volksverhetzungen sind Volksverhetzungen – ob öffentlich oder in privaten Gruppen, beides muß strafbar sein.“

Nach Einschätzung der Ministerin sorgen geschlossene Gruppen, in denen „Haßkommentare“ verbreitet werden, dafür, daß sich potentielle Täter in ihrer Auffassung bestärkt fühlen und weiter radikalisieren. Der nächste Schritt, die Äußerung unliebsamer Meinungen in privaten Gruppen des realen Lebens zu sanktionieren, ist nicht mehr weit. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 08.06.2020