Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die von der US-Regierung angedrohten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts kritisiert.

Das Vorgehen Washingtons komme Nötigung gleich und stelle einen inakzeptablen Versuch dar, die Rechtsstaatlichkeit zu beeinträchtigen, heißt es in einer Erklärung. Die von US-Präsident Trump per Dekret genehmigten potenziellen Strafmaßnahmen umfassen Wirtschaftssanktionen und Einreiseverbote in die Vereinigten Staaten. Sie sollen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs treffen, wenn diese gegen amerikanische Sicherheitskräfte ermitteln oder sie strafrechtlich verfolgen. Hintergrund sind die Untersuchungen des Gerichtshofs gegen amerikanische Soldaten und Geheimdienstleute wegen möglicher Verbrechen in Afghanistan.

Der niederländische Außenminister Blok äußerte sich „sehr verstört“ über die Maßnahmen der USA. Man werden den Strafgerichtshof weiter unterstützen, der wichtig für den Kampf gegen Straflosigkeit sei.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.06.2020