- Das Deutsche Grundgesetz. (imago images / Christian Ohde)
Der Vorschlag der Grünen zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz stößt in der Union auf Ablehnung.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, eine solche Maßnahme wäre eher Symbolpolitik und würde in der Sache keinen Schritt weiterführen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der CSU-Politiker Lindholz, warnte, eine Streichung des Begriffs könne die Rechtsprechung beim Thema Rassismus erschweren. Union-Fraktionsvize Frei argumentierte, das Grundgesetz sei sprachlich nicht so formuliert, wie wir das heute tun würden, weil es sich um ein historisches Dokument handele. Kürzlich hatte sich bereits Bundesinnenminister Seehofer skeptisch zu dem Grünen-Vorstoß geäußert. Bundesjustizministerin Lambrecht befürwortete dagegen gestern eine Streichung.
Die Grünen argumentieren, dass der Begriff „Rasse“ eine Unterteilung von Menschen in Kategorien manifestiere, die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widersprächen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 14.06.2020
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