- AfD-Landesvize Daniel Freiherr von Lützow. (Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB)
Die AfD in Brandenburg hat wegen ihrer Einstufung als Verdachtsfall juristische Schritte gegen den Landesverfasssungsschutz angekündigt.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende von Lützow sagte nach einer Sitzung des Landesvorstands in Potsdam, die Sachlage und die konkreten nächsten Schritte würden von einer Rechtsanwaltskanzlei geprüft. Es sei sehr undemokratisch, wenn man die Opposition mit dem politischen Schwert Verfassungsschutz kalt stellen wolle.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte gestern bekanntgegeben, dass der gesamte AfD-Landesverband als Verdachtsfall eingestuft wird. Dies ermöglicht bestimmte geheimdienstliche Mittel wie Observationen und den Einsatz von V-Leuten. Begründet wurde die Maßnahme mit rechtsextremen Positionen einzelner AfD-Mitglieder, dem großen Einfluss des formal aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ und der Verflechtung der Partei mit anderen rechtsextremen Organisationen und Strömungen. Die Landesregierung in Potsdam und die anderen Parteien im Landtag begrüßten den Schritt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.06.2020
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