Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Verbraucherschutz: EU ermöglicht Sammelklagen

Sammelklagen werden in Europa jetzt erleichtert (imago stock&people)

In der Europäischen Union können Verbraucher ihre Rechte künftig besser gegen große Firmen durchsetzen.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich auf die Einführung von Sammelklagen. Der französische Verhandlungsführer Didier sagte, es sei gelungen, ein Gleichgewicht zwischen Verbraucherschutz und Sicherheit für die Unternehmen zu schaffen.

2018 hatte die EU-Kommission wegen des VW-Skandals um manipulierte Abschalteinrichtungen von Fahrzeugen vorgeschlagen, europaweit Sammelklagen zu erlauben. Die EU-Staaten müssen die neuen Regeln nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Institutionen wie Verbraucherverbände könnten dann stellvertretend für die Geschädigten gegen Unternehmen klagen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.06.2020 


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