Weil er nach seinem Ausschluss den Plenarsaal nicht verlassen wollte, rückte die Polizei an: Der ehemalige AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner wurde von Beamten aus dem Stuttgarter Landtag getragen – nicht zum ersten Mal. Auslöser war seine Rede zu den Krawallen vom Samstag.
Die Krawalle in Stuttgart am vergangenen Wochenende beschäftigten am Mittwoch auch den baden-württembergischen Landtag. Doch während der Debatte kam es zum Eklat – ausgelöst vom fraktionslosen Abgeordneten Heinrich Fiechtner, der früher der AfD angehörte.
In seiner Rede sagte Fiechtner in Richtung von SPD, CDU, Grüne und FDP, sie wollten „unser deutsches Volk von Ausländern überrannt“ sehen. Zudem empfahl er den anderen Abgeordneten, sich zur von den Krawallen betroffenen Königsstraße zu begeben, um dort „die Scherben Ihrer Politik“ aufzusammeln – „und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit“, schob Fiechtner hinterher, bevor er das Rednerpult verließ.
Gemeint war die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die den Abgeordneten nach dieser Aussage von der Sitzung ausschloss. Der fraktionslose Abgeordnete verbreitete seine Landtagsrede über seinen Twitter-Kanal.
Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung berief Aras anschließend eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums ein, das daraufhin einmütig beschlossen habe, Fiechtner für fünf Sitzungstage von den Plenarsitzungen des Landtags auszuschließen.
Nachdem sich der Abgeordnete geweigert hatte, den Sitzungssaal zu verlassen, trugen ihn zwei Polizeibeamte aus den Räumen des Landtags.
Nicht zum ersten Mal in Polizeibegleitung
Bereits Ende April wurde Fiechtner nach Zwischenrufen und Provokationen von einer Landtagssitzung ausgeschlossen. Er hatte zuvor kritisiert, dass die Landtagspräsidentin den Parlamentarismus in Zeiten der Krise aushebele und das Parlament zur Schwatzbude verkomme.
Aras erteilte Fiechtner mehrere Ordnungsrufe, entzog ihm das Wort und schloss ihn schließlich aus der Sitzung aus. Fiechtner redete trotzdem zunächst mehrere Minuten am Pult weiter. Dann setzte er sich demonstrativ auf seinen Stuhl und weigerte sich, zu gehen. Schließlich ließ er sich von hinzugeholten Polizisten aus dem Plenum führen. Damals wurde Fiechtner für drei Sitzungen ausgeschlossen.
(rt/dpa)
Quelle: Russia Today (RT) vom 24.06.2020
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