Schlechte Wahlergebnisse und schwindende Mitgliederzahlen machen der SPD zu schaffen. Obendrein will die Partei im nächsten Bundestagswahlkampf auch noch rund zehn Millionen Euro sparen. Vor allem die Personalkosten sollen deutlich reduziert werden. Unterdessen kassieren die SPD-Chefs munter weiter hohe Aufwandsentschädigungen.
Aus einem Bericht des „Spiegel“ geht hervor, dass sowohl Saskia Esken als auch Norbert Walter-Borjans nach wie vor stattliche Bezüge erhalten. Nach eigenen Angaben erhält etwa Esken neben ihrer Abgeordnetendiät von 10.083,47 Euro auch eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4497,62 Euro sowie eine „monatliche Aufwandsentschädigung“ von 9000 Euro. Laut „Spiegel“ erhält auch Borjans eine solche Aufwandsentschädigung.
Esken kassiert 23.500 Euro pro Monat
Auf Anfrage des Magazins erklärte eine SPD-Sprecherin jedoch, dass sich die Aufwandsentschädigung in der Höhe an den Zahlungen an die Vorgänger sowie im Allgemeinen an den Regelungen orientiere. Und: Sie falle bereits niedriger aus als bei den Vorgängern. Auch hätten Esken und Walter-Borjans als Parteivorsitzende auch mehr Aufwand. Die Zahlung sei insofern angemessen.
Dennoch lassen sich monatliche Einkünfte von knapp 23.500 Euro im konkreten Falle Eskens nur schwer mit den derzeitigen Sparplänen ihrer Partei vereinen. Kritische Gegenstimmen gibt es auch aus der SPD. So sagte Abgeordneter Florian Post dem „Spiegel“: „In einer Zeit, in der es um die Parteifinanzen so schlecht steht und alle sparen müssen, sollte sich jeder hinterfragen, welchen Beitrag er leistet.“ Auch, wenn er nicht prinzipiell gegen eine Aufwandsentschädigung sei, müsse man die Frage nach der Höhe dieser „mit seinem gesunden Bauchgefühl selbst beantworten können.“ Und weiter sagt er: „Die Antwort darauf dürfte dann ziemlich einfach sein“.
Dabei sagte sogar SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan dem „Spiegel“ zuletzt, man wolle „die Personalkosten spürbar senken“. Laut dem Magazin sinke auch erstmals die Zahl der Stellen im Willy-Brandt-Haus. Offen bleibt, wo genau letztendlich gespart wird.
Andrea Nahles kam ohne Aufwandsentschädigung aus
Esken und Walter-Borjans sind allerdings auch nicht die ersten, die neben ihren Abgeordnetendiäten weitere Gelder erhalten. So sollen auch die früheren SPD-Chefs Martin Schulz und Siegmar Gabriel zusätzlich Geld aus der Parteikasse erhalten haben. Letzterer hat laut „Spiegel“ in seiner Zeit als Abgeordneter zwischen 7.000 und 10.000 Euro zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät erhalten. Mit Beginn seiner Tätigkeit als Minister habe er einige Monate keine finanziellen Zuschüsse erhalten. Danach soll er wieder zwischen 1.000 und 3.500 Euro erhalten haben.
Anders dagegen etwa Andrea Nahles. In ihrer Zeit als SPD-Parteichefin soll sie auf Aufwandsentschädigungen verzichtet haben.
Quelle: Focus-online vom 24.06.2020
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