Stuttgart: Werden die Randalierer am Ende gar nicht bestraft?

Von CANTALOOP | Das befürchtet zumindest Amtsrichter Thorsten Schleif aus NRW. Der Rechtsstaat werde auch im Stuttgarter Fall ähnliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung seiner Gesetze haben, wie zuvor schon bei der berüchtigten Silvesternacht in Köln, wo 2015 bekanntlich auf 661 Strafanzeigen ganze drei (!) Verurteilungen erfolgten. Und dies drei Jahre später. Deshalb werde die Randale-Nacht in „Stuggi-downtown“ für die meisten Täter vermutlich ebenso folgenlos bleiben.

Der Rechtsstaat und dessen Justiz an ihrer Belastungsgrenze

Ursächlich seien zu wenige Richter, Staatsanwälte und Personal. Schon bei einem normalen Arbeitspensum sind die vorhandenen Gerichts-Kapazitäten auf Jahre hinweg ausgelastet. Zusätzliche Arbeit ist somit schon aus logistischen Gründen kaum bewältigbar. Darüber hinaus sei der Rechtsstaat „nicht in der Lage, auf ein Ereignis dieser Dimension mit gebotener Härte zu reagieren“, so Schleif weiter. Es sei denn, es geht um „Rechtsextreme“.

Noch verheerender als die Tat ist indessen deren Signalwirkung. Das Ausbleiben einer angemessenen Reaktion wird von vielen Bürgern als ein Zurückweichen des Staates wahrgenommen. Insbesondere von den Tätern, wenn diese ungeschoren davonkommen. Diese so geschaffene Lücke wird schnell zum rechtsfreien Raum. Und – so viel ist sicher – dieser Raum wird sofort von sämtlichen Elementen, die unser bunt gewordenes Land derzeit so aufbieten kann, ausgenutzt.

Schlecht für die Bürger, gut für die Kriminellen. Aufgrund dieser Tatsachen muss man davon ausgehen, dass die überwiegend noch im Westen, Bremen und Berlin ansässigen arabischen Familien-Unternehmen ihren vielschichtigen Aktivitäten zukünftig auch verstärkt im Stuttgarter Bereich nachkommen werden. Die Stadt hat viel Potential. Offenbar kann hier nämlich jeder Zugereiste machen, was er will. Nur bei Verkehrssündern wird mit aller Härte des Gesetzes durchgegriffen.

Nur noch mit Ironie zu ertragen

Es steht gar zu befürchten, dass unsere chronisch überlasteten Behörden die ertappten Unholde, Schläger und Sachbeschädiger, wenn sie diese schon nicht regulierend erziehen können, wenigstens einer im Schwabenland gängigen Praxis unterziehen. Sie werden einfach nach DIN-ISO 9001 zertifiziert – und dürfen fortan nur noch gesetzeskonform und gemäß neuester Vorschriften der BG ausgerüstet, auf Party-Tour gehen. Das heißt, mit entsprechenden Sicherheitsschuhen, Handschuhen und Schutzbrille, so dass beispielsweise beim etwaigen Einschlagen einer Schaufensterscheibe wenigstens die Verletzungsgefahr so gering wie möglich bleibt. Und die verwendeten Hämmer, Brechstangen und Schlagwerkzeuge sollten zumindest einer der üblichen Werkzeug-Normen entsprechen. Dies ist über ein entsprechendes Zertifikat zu belegen.

Vorher wäre noch eine entsprechende Einweisung, oder ein begleitendes Coaching sinnvoll. Sonst läuft die Stadt Stuttgart am Ende noch Gefahr, von Partygängern verklagt zu werden, die sich womöglich an spitzen Gegenständen, Polizeiautos oder Scherben verletzt haben. Schließlich muss hier alles seine Ordnung haben. Wenn wir sie schon nicht bestrafen können, sollten wir sie wenigstens schützen, so gut es geht. Und die schwäbische Kehrwoche entsorgt hinterher pünktlich, umweltschonend und kostenlos sämtliche Überbleibsel und Kampfspuren einer wilden Partynacht. Denn Sauberkeit steht fast noch höher im Kurs als Sicherheit – im grünsten Stuttgart, das es je gab.

Quelle: pi-news.net vom 27.06.2020