Der Streit innerhalb der Union über die Wahlrechtsreform ist beigelegt. Wie aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag verlautete, einigten sich CDU und CSU bei einer stundenlangen Sitzung grundsätzlich auf eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280.

Eine Verringerung hatte die CSU bislang abgelehnt. Voraussetzung für die Einigung ist demnach, dass gleichzeitig sieben Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Wie es weiter hieß, wollen der Unions-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nun mit dem Koalitionspartner SPD darüber sprechen, dieses Modell bereits für die Bundestagswahl im kommenden Jahr anzuwenden. Allerdings müssten die Wahlkreise bei einer Reduzierung neu zugeschnitten werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich sagte deshalb am Abend, er halte die Zeit bis zur nächsten Wahl für zu knapp.

Mit der Reform soll verhindert werden, dass das Parlament aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten immer größer wird. Die Regelgröße beträgt 598 Abgeordnete; derzeit sind es 709. Ohne die Reform könnte der Bundestag mit der kommenden Wahl auf mehr als 800 Parlamentarier anwachsen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.07.2020 

Anmerkung der Redaktion staseve: Seit dem 25.07.2012 ist der Bundestag nicht mehr verfassungsgemäß im Amt. Der Bundestag oder auch einzelne Parteien können hier beschliessen was sie wollen es ist verfassungsrechtlich unwirksam. Peter Frühwald wird zu diesem Thema im Laufe des Jahres 2020 ein Buch auflegen und die Wahrheit und die Fakten nochmals zusammengefasst veröffentlichen. Seit dem 25.07.2012 haben wir in Deutschland eine Parteiendiktatur und die Wenigsten haben es gemerkt!