- Russlands Präsident Wladimir Putin (dpa / picture alliance / Dmitry Astakhov / Sputnik)
Der russische Präsident Putin kann sich für zwei weitere Amtszeiten bewerben. In dem Referendum sei die Änderung der Verfassung mit knapp 78 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen worden, teilte die Wahlkommission in Moskau mit. Knapp 22 Prozent hätten dagegen gestimmt. Demnach beteiligten sich rund 65 Prozent der 110 Millionen Berechtigten an der Abstimmung.
Die neue Verfassung ermöglicht es Putin, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut zu kandidieren und letztlich bis 2036 im Amt zu bleiben. Die neuen Regeln weiten die Befugnisse des Staatchefs aus, beinhalten aber auch soziale Zusagen wie etwa eine jährliche Rentenanpassung. Kritiker hatten argumentiert, damit habe Putin für eine Zustimmung mobilisieren wollen. Das Referendum war zudem von Manipulationsvorwürfen überschattet.
Oppositionsführer Nawalny sprach von einer „riesigen Lüge“. Die Ergebnisse seien gefälscht und hätten nichts mit der tatsächlichen Meinung der russischen Bürger zu tun.
Quelle: Deutschlandfunk vom 02.07.2020
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