Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

EU-Hilfen: Von der Leyen und Merkel für rasche Einigung auf Milliarden-Paket

Vorsitz im Rat der Europäischen Union, Deutschland (www.imago-images.de)

Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben vor einem Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds gewarnt.

Jeder Tag zähle, erklärte von der Leyen in Brüssel nach einer Videokonferenz anlässlich der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Deutschland. Angesichts drohender neuer Unternehmenspleiten und des Verlusts weiterer Arbeitsplätze forderte sie ein rasches Handeln. Merkel erklärte, sie fahre zu dem Gipfel mit dem Willen, eine Einigung herbeizuführen. Dies müsse auf jeden Fall noch im Sommer gelingen. Sonst drohe die EU Anfang 2021 vor dem Nichts zu stehen. Die Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18. Juli erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder persönlich zusammen. Bei dem Gipfel in Brüssel wird eine Einigung über den Hilfsplan für die europäische Wirtschaft und dem damit eng verbundenen nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU angestrebt. Die Kommission hat einen 750 Milliarden Euro umfassenden Wiederaufbaufonds vorgeschlagen. Unter den 27 Mitgliedstaaten sind das endgültige Volumen sowie die Finanzierung und die Art der Hilfen aber noch umstritten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.07.2020 


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