- Ein Sportwagen fährt durch die Komödienstraße in Köln, Symbolbild Raser (imago/C. Hardt/Future Image)
Mehrere Bundesländer wollen den neuen Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser vorerst nicht mehr anwenden.
Bayerns Innenminister Herrmann erklärte, man werde bei Ordnungswidrigkeiten zur alten Rechtslage zurückkehren. Auch die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen gaben bekannt, wieder den alten Bußgeld-Katalog anzuwenden.
Sie folgen damit einer Empfehlung des Bundes. Danach sind die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig, weil der Verweis auf die notwendige Rechtsgrundlage fehlt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 04.07.2020
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