Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

EU-Asylpolitik: Forderung nach neuer Verteilung von Migranten wird lauter

Migranten auf einem Schlauchboot im Mittelmeer (dpa/Laurin Schmid/SOS Mediterranee)

EU-Innenkommissarin Johansson hofft auf einen Durchbruch bei der seit Jahren blockierten europäischen Asylreform unter dem deutschen Ratsvorsitz.

Sie zähle darauf, dass der entscheidende Fortschritt bis Ende des Jahres gemacht werde, sagte die schwedische Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Anschließend könne die portugiesische Ratspräsidentschaft die Reform hoffentlich abschließen.

Bei der europäischen Migrations- und Asylpolitik gibt es kaum noch Bewegung. Streitpunkt ist die Verteilung von Schutzsuchenden. Länder wie Ungarn, Tschechien und Österreich lehnen entsprechende Verpflichtungen ab. Bundesinnenminister Seehofer unterstrich seine Forderung, dass sich mehr als fünf bis sechs Staaten an der Aufnahme der Migranten beteiligen sollten, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. So wie es gegenwärtig sei, könne es nicht bleiben, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.07.2020 


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