Nachdem Bundesinnenminister Seehofer eine bereits angekündigte Studie zu Rassismus bei der Polizei wieder abgesagt hat, wird er von der SPD und der Opposition kritisiert.

Der CSU-Politiker hatte argumentiert, dass die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale nicht benachteilige, da dies verboten sei. Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle und keine Studie wert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kühnert sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, nach dieser Logik könnten auch sofort alle Blitzer abgebaut werden, da zu schnelles Autofahren schließlich auch nicht erlaubt sei. Linke-Vizechefin Renner kritisierte, durch die fehlende Aufklärungsbereitschaft des Innenministeriums erhielten Fälle von Rassismus Rückendeckung von höchster Ebene. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz in ihrem Bericht über Deutschland empfohlen worden. Innen- und Justizministerium hatten sich zunächst positiv darüber geäußert. Vom SPD geführten Justizministerium gibt es bislang keine Stellungnahme.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.07.2020