Bundesaußenminister Maas hat Russland für eine Verschärfung der humanitären Krise in Syrien verantwortlich gemacht. Der SPD-Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Blockadehaltung Moskaus und auch Pekings im UNO-Sicherheitsrat setze Menschenleben aufs Spiel. Rund 2,8 Millionen Menschen seien auf die Hilfsgüter der internationalen Gemeinschaft angewiesen.

Russland und China hatten zuvor im UNO-Sicherheitsrat eine von Deutschland und Belgien initiierte Resolution zur Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfe in Syrien per Veto blockiert. Das UNO-Hilfsprogramm erlaubt den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in jene Teile des Landes zu bringen, die nicht von Präsident Assad kontrolliert werden. Russland, das Assad unterstützt, und China sind der Ansicht, dass das dadurch die Souveränität Syriens verletzt wird. Bereits im Januar setzte Russland daher durch, dass die Lieferungen statt wie zuvor über vier nur noch über zwei Grenzübergänge kommen. In der Nacht legte Russland nun eine Resolution vor, in der sogar nur noch ein Übergang vorgesehen war. Die Resolution wurde im Sicherheitsrat aber abgelehnt. Mass erklärte dazu, es ergebe schlichtweg keinen Sinn, weiter humanitäre Zugänge zu verringern.

Wenn bis morgen keine Lösung gefunden wird, läuft die Hilfe aus. Deutschland hat derzeit für einen Monat den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.07.2020