Der hessische Innenminister Beuth schließt nach den Drohungen gegen die Linken-Politikerin Wissler nicht aus, dass es bei der Landespolizei ein rechtes Netzwerk gibt.

Informationen über die Politikerin waren von einem Wiesbadener Polizeicomputer aus abgerufen worden. Beuth äußerte sich zudem verärgert, dass ihn das Landeskriminalamt erst spät über den Vorgang informiert habe. Das LKA habe nicht die in dem Fall erforderliche Sensibilität gezeigt, erklärte der CDU-Politiker weiter. Wissler hatte, wie die Rechtsanwältin Basay-Yildiz zuvor, Droh-E-Mails erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. – Das Kürzel steht für die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, die zwischen 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland verübt hatte.

Der Innenminister führte aus, dass der wegen des Abrufs der Informationen verhörte Beamte als nicht dringend tatverdächtig und als Zeuge eingestuft worden sei. Beuth setzte einen Sonderermittler ein, der direkt an den Landespolizeipräsidenten berichten soll. Zudem sollen die Richtlinien für das Abrufen personenbezogener Informationen weiter verschärft und ohne dienstlichen Anlass unterbunden werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.07.2020