Über Jahre hinweg soll ein Mitarbeiter des Bundespresseamts, ein in Ägypten geborener Deutscher, für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben. Sozusagen als Belohnung für die Spionage erließ die Bundesregierung den Ägyptern Schulden in Höhe von 80 Millionen Euro.
80 Millionen Euro, hart erarbeitetes Steuergeld wird verschenkt – das kann doch nicht mehr wahr sein. Deutschland droht durch die Corona-Maßnahmen verheerende, wirtschaftliche Folgen, die Pleitewelle rollt erst im Herbst an und damit steigt auch die Zahl der Arbeitslosen, Städte und Kommunen jammern über die Steuereinbußen und die Bundesregierung verzichtet großzügig auf die Zahlung von Schulden aus dem Ausland. Kann man hier schon von Steuermissbrauch sprechen oder ist es wie immer nur eine Steuerverschwendung?
Bild.de berichtet:
Obwohl die Bundesregierung seit Dezember 2019 vom Spionage-Fall im Bundespresseamt wusste, erließ sie Ägypten erst in der vergangenen Woche Schulden in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro.
In einem entsprechenden Antrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der BILD vorliegt, verlangte das Ministerium eine „Schuldenumwandlung sowie Zustimmung zum Verzicht auf Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) in einer Höhe von bis zu 80 Mio. Euro“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte dem Antrag am 1. Juli zu. Mehr auf Bild.de
Quelle: politikstube.com vom 10.07.2020
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