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Grünen-Chef Habeck: „Regierungsbeteiligung nur mit Tempolimit“

„Es gibt kein Recht auf Rasen“: Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck (picture alliance/ dpa/ Guido Kirchner)

Der Grünen-Kovorsitzende Habeck hat ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen als Sofortmaßnahme im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei angekündigt.

Das wäre wahrscheinlich gleich eines der ersten Gesetze einer Koalition unter Einschluss der Grünen, sagte Habeck dem Portal „The Pioneer“. Konkret sei er für eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde, auf der seine Partei in Verhandlungen mit möglichen Regierungspartnern pochen würde. Zugleich wies Habeck Einwände zurück, ein Tempolimit stelle eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn dar. Zum einen gebe es kein „Recht auf Rasen“. Zum anderen gebe es in Deutschland inzwischen eine Mehrheit für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.07.2020 


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