- Hessens Polizeipräsident Münch (r.) und Landesinnenminister Beuth (CDU, l.) bei einer Pressekonferenz im vergangenen Februar. (Arne Dedert / dpa)
In der Affäre in Hessen um rechtsextremistische Drohmails gibt es eine erste personelle Konsequenz.
Landespolizeipräsident Münch trat zurück. Der hessische Innenminister Beuth sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er habe Münchs Bitte um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand akzeptiert.
Der Polizeipräsident habe ihm gestern mitgeteilt, dass ihm schon im März in einer Videokonferenz von einer unerlaubten Polizeicomputer-Abfrage berichtet worden sei. Münch habe diese Informationen aber nicht an ihn weitergegeben, fügte Beuth hinzu.
Bei dem Abruf der Daten ging es um die hessische Linken-Politikerin Wissler. Sie war wenige Tage später in Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit dem Tod bedroht worden. Ähnliche Drohungen haben auch andere Personen erhalten, darunter die Berliner Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz.
Beuth schließt rechtsextremes Netzwerk in Polizei nicht mehr aus
Daten zu den Mails waren von Polizeicomputern in Frankfurt am Main und Wiesbaden abgerufen worden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte deshalb heute mit, dass sie gegen unbekannt ermittelt. Innenminister Beuth schließt ein rechtextremes Netzwerk in der hessischen Polizei nicht mehr aus und hatte am Freitag bereits den Leitenden hessischen Polizeidirektor Mener als Sonderermittler eingesetzt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 15.07.2020
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