Bundeskanzlerin Merkel befürwortet Ausreisebeschränkungen, um regionale Corona-Ausbrüche einzudämmen.
Dies sei ein Vorschlag, für den sie werben würde, sagte die CDU-Politikerin nach ihrer Teilnahme an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Ministerpräsident Söder unterstützte die Idee. Der CSU-Chef betonte, dies gebe Sicherheit für alle Beteiligten. Vertreter von Kommunalverbänden mahnten, Beschränkungen müssten stark eingegrenzt werden und sollten nicht ganze Kreise betreffen. Bund und Länder hatten gestern über Strategien bei örtlich begrenzten Corona-Ausbrüchen beraten. Eine Einigung wurde noch nicht erzielt.
Originalausgabe der Verfassung vom 11. August 1919
Söder stellte sich auch hinter die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel für einen milliardenschweren europäischen Hilfsfonds in der Coronakrise. Er betonte, trotz der hohen Summen müsse man über seinen Schatten springen. Merkel erklärte, man werde beim EU-Gipfel am Freitag einen ersten Versuch machen, über den Aufbaufonds zu entscheiden. Über das Thema hatte sie heute auch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sanchez beraten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 15.07.2020