- Gipfeltreffen in Brüssel (POOL/FRANCOIS LENOIR / POOL / AFP)
Die Regierungsvertretungen der 27 EU-Staaten haben ihre Verhandlungen über den geplanten Wiederaufbaufonds und den Finanzrahmen für die kommenden Jahre unterbrochen. Die Gespräche sollen am Vormittag wieder aufgenommen werden, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Michel per Twitter mit.
Nach Angaben von Diplomaten stecken die Verhandlungen in einer schwierigen Phase. Das Problem sei, wie und wofür das Geld für den Corona-Aufbaufonds ausgegeben werden dürfe, heißt es. Der österreichische Regierungschef Kurz sagte dem ORF, über Nacht würden neue Vorschläge für einen Kompromiss erarbeitet. Österreich lehne vor allem eine langfristige Schuldenaufnahme durch die Europäische Union ab. Die Hilfen in der Coronakrise müssten ein einmaliger Fall bleiben. Es wurde erwartet, dass die EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert, der dann die Grundlage der heutigen Gespräche bilden soll.
Streitpunkt Zuschüsse
Umstritten ist unter anderem der Umfang des Finanzpakets und die Frage, ob die Hilfszahlungen als Kredite oder als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Die Niederlande bestehen auf einem Vetorecht, wenn das Geld in Form von Zuschüssen an Staaten wie Italien oder Spanien ausgezahlt wird. Der tschechische Ministerpräsident Babis äußerte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten des Treffens.
Zudem geht es beim EU-Sondergipfel in Brüssel um rund ein Billion Euro für den Finanzrahmen der Staatengemeinschaft für die Jahre 2021 bis 2027. Die Regierungsvertretungen ringen um die genaue Höhe und um die Verteilung der Mittel. Ein Streitpunkt ist dabei die Frage von Rabatten für die Nettozahler, die mehr einzahlen als sie herausbekommen – wie Deutschland. Polen leistet Widerstand gegen Rabatte und auch Frankreich hat Vorbehalte. Einige Nettozahlerstaaten befürchten, dass ihre Last durch den EU-Austritt Großbritanniens unverhältnismäßig hoch steigen wird.
Der Gipfel war für Freitag und Samstag angesetzt, könnte sich aber durchaus bis Sonntag ziehen. Im Falle eines Scheiterns könnte es noch im Juli eine weitere Zusammenkunft geben.
Quelle: Deutschlandfunk vom 18.07.2020
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