- Der niederländische Ministerpräsident Rutte (l) mit Bundeskanzlerin Merkel (2.v.l.), EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (2.v.r.) und Frankreichs Präsident Macron beim EU-Sondergipfel (POOL)
Der EU-Sondergipfel in Brüssel wird erneut unterbrochen und soll heute Nachmittag fortgesetzt werden. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Michel mitteilte, verständigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nach stundenlangen nächtlichen Beratungen darauf, eine Pause zu machen. Ursprünglich sollte der Gipfel bereits am Samstag enden.
Nach Angaben von Diplomaten gab es inzwischen Annäherungen zwischen den kontroversen Positionen. Strittig ist vor allem, in welcher Form die insgesamt geplanten 750 Milliarden Euro, die als Hilfen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise vorgesehen sind, ausgezahlt werden sollen. Die sogenannten „sparsamen Länder“ – Österreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland – wollen verhindern, dass ein Großteil der Hilfen als nicht zurückzahlbarer Zuschuss vergeben wird. Stattdessen fordern sie, einen größeren Anteil als Kredite bereitzustellen. Strittig ist auch, in welchem Ausmaß die Empfängerstaaten kontrolliert werden sollen.
Uneins sind die Staats- und Regierungschefs auch beim Streit um einen geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Dieser würde die Auszahlung von EU-Geld künftig daran koppeln, ob die Empfängerländer rechtsstaatliche Standards einhalten. Vor allem Ungarn und Polen lehnen das ab.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.07.2020
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