Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat sich nach viertägigen, zähen Verhandlungen auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Der Kompromiss wurde am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen, wie der belgische Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte.

Merkel: Es war nicht einfach, aber was für mich zählt ist, dass wir uns zusammengerauft haben und dass wir alle davon überzeugt sind, dass wir etwas aus den Ergebnissen machen wollen. Zusammen umfasst das Paket die ungeheure Summe von 1,8 Billionen Euro. Davon sind 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen vorgesehen, 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der durch die staatlichen Corona-Maßnahmen verursachten Wirtschaftskrise. Die Schulden für den Corona-Fonds sollen bis zum Jahr 2058 zurückgezahlt werden.

Während des Gipfels waren die immer tieferen Gegensätze innerhalb der EU deutlich zutage getreten. Die Zustimmung der Kritiker wurde mit erheblichen finanziellen Zugeständnissen erkauft. So erhalten die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich, allesamt Kritiker des Corona-Pakets, in den kommenden Jahren einen deutlichen Beitragsrabatt.

DAS WIRD WOHL BEDEUTEN, DEUTSCHLAND ZAHLT VIEL MEHR!

Der Erfolg des Haushalts- und Finanzpakets ist alles andere als gewiß. Nicht nur deutsche Ökonomen warnen vor den Risiken einer gesamtschuldnerischen Haftung und einer sich aus dem aufgebauten enormen Geldüberhang ergebenden Inflation. Die Parlamente der 27 Mitgliedsstaaten müssen der großangelegten Schuldenaufnahme durch die Kommission noch zustimmen. Damit das große Geldausgeben 2021 beginnen kann, muss dieser Prozess bis zum Dezember abgeschlossen sein.

Quelle: politikstube.com vom 21.07.2020