- Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft EU-Politikern Stimmungsmache vor. (picture alliance/dpa/AP Photo/Darko Vojinovic)
Ungarns Ministerpräsident Orban hat die Zweifel an der rechtsstaatlichen Verfassung seines Landes zurückgewiesen.
Die Vorhaltung, es gebe keine Pressefreiheit in Ungarn, sei ein diffuser Vorwurf, sagte Orban der „Bild“-Zeitung. Er sei so obskur, dass es schwerfalle, darauf zu reagieren. Ungarn und andere mittel- und osteuropäische Länder hätten ihre Freiheit nicht geerbt, sondern erkämpft. Daraus resultierend sei Rechtsstaatlichkeit für sie auch ein besonders wertvolles Gut. Zudem warf Orban den Kritikern in den Reihen der EU-Politiker vor, mit nicht belegten Vorwürfen Stimmung zu machen.
Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich beim Sondergipfel darauf verständigt, die Auszahlung von EU-Geldern künftig mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien zu verknüpfen. Details dazu sind aber noch offen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.07.2020
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