- Blick in den Plenarsaal im Europaparlament: Die europäischen Parlamentarier müssen den Ergebnissen des EU-Gipfels noch ihre Zustimmung erteilen. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Der Bund der Steuerzahler fordert, die Verwendung der geplanten Coronahilfen der Europäischen Union streng zu kontrollieren.
Nach der Einigung auf dem EU-Gipfel sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Holznagel, der „Rheinischen Post“, er sehe es äußerst kritisch, wenn Zuschüsse in Milliardenhöhe gewährt werden, die nicht mit konkreten Programmen und Maßnahmen verknüpft seien. Es bestehe die Gefahr, dass dieses Geld einfach verkonsumiert werde.
In Brüssel beraten die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments am Vormittag über die Ergebnisse des Finanzgipfels der Staats- und Regierungschefs. Vertreter des Parlaments hatten sich zuletzt kritisch geäußert, vor allem zu einer möglichen Verwässerung der Regelung, wonach Zahlungen an Mitgliedstaaten reduziert oder ganz gestrichen werden können, wenn sie Rechtsstaatsprinzipien missachten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wies Kritik an den Klauseln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit im neuen EU-Haushalt jedoch zurück.
Die EU-Staaten hatten sich am Dienstag auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten sind darin vorgesehen, um die wirtschaftlichen Schäden in der Coronavirus-Krise abzumildern.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.07.2020
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