Tübingen. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sorgt wieder für Schlagzeilen. Zusammen mit seinen Amtskollegen Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer aus Schorndorf hat er jetzt einen Brandbrief an den grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann geschrieben. Darin fordern die drei Bürgermeister vor dem Hintergrund der jüngsten Krawallnächte in Stuttgart und Frankfurt ein härteres Durchgreifen gegen Randalierer – speziell auch solche mit „Migrationshintergrund“.

Mit Blick auf die aktuelle Debatte um Polizeigewalt und „Rassismus“ fordern die drei Politiker unter anderem ein deutliches Bekenntnis zur Polizei: „Von unserer Seite dazu ein klares Wort: Wir Oberbürgermeister stehen hinter unseren Polizisten im Südwesten!“

Aber: ein Aspekt werde in der laufenden Diskussion viel zu wenig berücksichtigt: „Die Rolle von Geflüchteten bei der Entstehung einer gewaltbereiten Szene in der Stuttgarter Innenstadt“ ­– ein Problem, mit dem die Landeshauptstadt Stuttgart längst nicht mehr allein dastehe: „In jeder Mittelstadt in Baden-Württemberg hat sich mittlerweile ein Milieu nicht integrierter, häufig mit Kleinkriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer gebildet, das an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen zusammenkommt. Von diesen sind mittlerweile viele nicht mehr für Sozial- oder Integrationsangebote erreichbar.“

Die drei Stadtoberhäupter schlagen deshalb vor, „sinnvolle Betätigungsfelder“ für junge Männer aus diesem Personenkreis zu schaffen. Für die Kommunen müßten dringend Möglichkeiten geschaffen werden, um „solche Tätigkeiten für die Allgemeinheit verpflichtend zu machen.“

Für Verweigerer solle künftig die Möglichkeit bestehen, sie wieder in ihre Erstaufnahmeeinrichtungen zurückzuüberweisen, was eine „spürbare Sanktion“ wäre. Zudem sei dort „im Gegensatz zu den auf Integration ausgerichteten Unterbringungen in den Städten eine Kontrolle durch Polizei und Sicherheitskräfte möglich.“

Unabhängig von der Problematik krimineller Zugewanderter sprechen sich Palmer und Co. in ihrem Schreiben grundsätzlich für die Einführung eines „verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienstes für alle jungen Menschen“ aus. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, und es bedürfe „einer politischen Antwort. Und wenn nötig, muß die Politik auch das Rechtliche neu ordnen.“ Über eine Reaktion von Ministerpräsident Kretschmer ist noch nichts bekannt. (se)

Quelle: zuerst.de vom 24.07.2020