- Die türkische Regierung unter Präsident Erdogan will das Mediengesetz verschärfen (Mustafa Kaya / imago images / Xinhua)
Die türkische Regierung will die Regeln für internationale soziale Medien verschärfen.
Nach Informationen unserer Korrespondentin berät das Parlament heute über eine entsprechende Erweiterung des Mediengesetzes. Demnach sollen Plattformen mit mehr als einer Million Nutzern am Tag dazu verpflichtet werden, in der Türkei Niederlassungen mit einem rechtlich haftbaren Vertreter zu gründen. Zudem sollen Betreiber innerhalb von 48 Stunden reagieren müssen, wenn es Beschwerden über die Verletzung von Persönlichkeitsrechten gibt. Die gleiche Frist soll gelten, wenn ein Richter die Löschung bestimmter Inhalte anordnet.
Präsident Erdogan erklärte, bei Verstößen müssten sich die Unternehmen auf Zugangssperren und Geldbußen einstellen. Die türkische Regierung will mit den verschärften Regeln nach eigenen Angaben die Bevölkerung vor Beleidigungen und Belästigungen im Netz schützen. Unabhängige Journalisten warnen dagegen vor Zensur.
Quelle: Deutschlandfunk vom 28.07.2020
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