Venezuelas Präsident fürchtet einen von den USA angestifteten Putsch gegen seine Regierung und hat das Militär mobilisiert. Die US-Regierung arbeitet eng mit der rechten Opposition zusammen. Venezuela spielt, ähnlich wie Brasilien, eine Schlüsselrolle im internationalen Rohstoff-Geschäft.
Militär-Übung am Freitag in Caracas. (Foto: dpa)
Inmitten zunehmender Spannungen in Venezuela hat der sozialistische Staatschef Nicolás Maduro am Freitag die Armee mobilisiert. Zu den bis Samstag vorgesehenen Übungen wurden mehr als eine halbe Million Soldaten und Milizionäre erwartet. Das Oberste Gericht des Landes erklärte unterdessen den vom Präsidenten ausgerufenen Ausnahmezustand für „verfassungskonform“.
Die zweitägigen Übungen dienen Maduro zufolge der „Bedrohung von innen und von außen“. Sie richten sich vor allem gegen Washington, das Venezuela im vergangenen Jahr als Gefahr für die innere Sicherheit in den USA bezeichnete, und das Maduro für das meiste Ungemach in seinem Land verantwortlich macht.
Der Ausnahmezustand bedeutet unter anderem, dass Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen. Das entsprechende Dekret ermöglicht zudem auch die Enteignung von Betrieben.
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Die Entscheidung des Obersten Gerichts zum Ausnahmezustand bedeutet einen Etappensieg für Maduro im Machtkampf mit der Opposition. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, erklärte das Gericht. Die Opposition beschuldigt es allerdings seit geraumer Zeit, nicht objektiv zu urteilen, sondern Maduro-nah zu sein.
Maduro hatte den Ausnahmezustand Anfang der Woche verhängt. Die konservative Mehrheit im Parlament wies die Maßnahme als nicht verfassungsgemäß zurück, nun entschied das Oberste Gericht für Maduro.
Das rechte Oppositionsbündnis MUD (Mesa de Unidad Democrática, Tisch der demokratischen Einheit) versucht seit Monaten, Maduro mit einem Volksentscheid abzusetzen. Die Gegner des Präsidenten sammelten dafür nach eigenen Angaben schon 1,8 Millionen Unterschriften, zudem gibt es immer wieder Massenproteste gegen Maduro. Die Regierung will das Referendum verhindern. Der Präsident beschuldigt die USA, hinter den Bestrebungen der Opposition zu seiner Ablösung zu stehen.
Der Oppositionsführer Henrique Capriles, der Maduro bei der Präsidentschaftswahl 2013 knapp unterlag, sagte dem britischen Sender BBC, sollten die Mannschaften in der Armee Maduro die Gefolgschaft verweigern, könne es zu einem „Militäraufstand“ kommen. Er wolle aber „nicht sagen, ob die Chancen gut oder schlecht stehen“.
Eine Vermittlungsdelegation dreier ehemaliger Regierungschefs aus Spanien, Panama und der Dominikanischen Republik versuchte unterdessen auf Einladung der Union Südamerikanischer Staaten (Unasur), in Caracas einen „nationalen Dialog“ zwischen Regierung und Opposition zustande zu bringen. Ihr Leiter, der einstige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, sagte, der Weg werde „lang, kompliziert und schwierig“.
Die Außenminister Argentiniens, Chiles und Uruguays riefen in einer gemeinsamen Erklärung im Namen ihrer Regierungen zu einem „dringenden politischen Dialog“ in Venezuela auf.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 21.05.2016
