Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Corona-Kontaktdaten: FDP kritisiert Zugriff der Polizei auf Listen der Gaststätten

Die Tischnummer geben Gäste an, wenn sie ihre Kontaktdaten in die Gästeliste eintragen. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Steffi Adam)

Die FDP kritisiert die Praxis der Polizei, für ihre Ermittlungen auf die Corona-Listen der Gaststätten zuzugreifen.

Wer seine Daten in dem Glauben preisgebe, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, dürfe sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden, sagte der FDP-Innenpolitiker Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen dürfe nicht erschüttert werden.

Zuletzt waren mehrere solcher Fälle in Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeldet worden. Auch der Hotel- und Gaststättenverband äußerte sich besorgt über das Vorgehen der Polizei. In jedem Fall müsse von der Datenerhebung äußerst zurückhaltend Gebrauch gemacht werden, heißt es in einem Schreiben des Verbandes an die rund 65.000 Mitglieder.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.07.2020 


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