Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Wahlalter: Politiker von SPD und Grünen wollen Wahlen ab 16 möglich machen

Minderjährige Schüler bei der U18-Wahl in der Schule (imago images / tagesspiegel)

Hochrangige Politiker von SPD und Grünen setzen sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.

Bundesfamilienministerin Giffey sagte in Berlin, sie sei davon überzeugt, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage seien, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen. Unterstützung erhielt die SPD-Politikerin von den Vorsitzenden von SPD und Grünen, Esken und Habeck. Die Sozialdemokraten befürworten dies nach Aussage Eskens für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Der Grünen-Vorsitzende Habeck sagte, die Mündigkeit der jungen Generation setze mittlerweile viel früher ein.

Widerstand kommt unter anderem von der CSU: Generalsekretär Blume sagte, es habe sich bewährt, dass Wahlrecht und Volljährigkeit gekoppelt seien. Daran knüpften auch die volle Strafmündigkeit, der Führerscheinbesitz und andere Rechte an.

Vor 50 Jahren war eine Grundgesetzänderung in Kraft getreten, die das Wahlalter für Bundestagswahlen um drei Jahre senkte. Seitdem darf mit 18 gewählt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.07.2020 


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