- Die US-Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz (dpa/Harald Tittel)
Die Debatte über den geplanten Abzug von fast 12.000 US-Soldaten aus Deutschland hat in den Bundestagsparteien unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Sie reichen von Enttäuschung bis Abwarten. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Merz, sagte im Dlf, im US-Kongress gebe es erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben von Präsident Trump.
Merz sagte im Deutschlandfunk, es gebe derzeit keinen Anlass zu Panik auf europäischer Seite. Man müsse sehen, ob die Truppenabzüge tatsächlich so stattfinden würden. Denn der US-Kongress müsse die Mittel für den geplanten Teilabzug bewilligen – und auch republikanische Abgeordnete hätten erhebliche Bedenken.
Roth (SPD): „Nicht in Wehklagen verfallen“
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Roth, äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung der US-Regierung. Man solle aber angesichts des drohenden Teilabzugs aus Deutschland nicht in Wehklagen verfallen, sondern den Schritt der USA als Weckruf und Chance zur Stärkung unserer europäischen Souveränität begreifen, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei an der Zeit, dass Europa seine Rolle in der Welt stärke und auf eigenen Füßen stehe.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Otte, erklärte, die sprunghafte Politik von US-Präsident Trump wirke sich auf diese Weise auch sicherheitspolitisch nachteilig im Bündnis aus. Trotzdem blieben die USA wichtigster außereuropäischer Partner Deutschlands.
„USA sind nicht das Inkassobüro der Nato“
US-Präsident Trump hatte den im Grundsatz bereits im Juni angekündigten Teilabzug damit begründet, dass Deutschland zu wenig für seine Verteidigung ausgebe. Dazu sagte der CDU-Politiker Merz, die USA seien nicht das „Inkassobüro der Nato“. Die Amerikaner sollten außerdem anerkennen, dass in Deutschland kein Etat so schnell wachse wie der Verteidigungshaushalt.
Nach Trumps Plänen sollen gut die Hälfte der rund 12.000 betroffenen Soldaten zunächst in die USA zurückgeholt, weitere 5.600 in andere Nato-Länder verlegt werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.07.2020
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