Der frühere AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg, Kalbitz, geht gegen die Bestätigung seines Parteiausschlusses durch das Bundesschiedsgericht vor.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stellte der Politiker beim Landgericht Berlin einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit einem Mehrheitsbeschluss annulliert, weil dieser bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ nicht angegeben habe. Kalbitz bestreitet seine frühere Zugehörigkeit zu der Gruppierung. Er ist weiterhin Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Potsdam.
Quelle: Deutschlandfunk vom 31.07.2020