- Der Plenarsaal des Bundestages (dpa / picture alliance / Sonja Wurtscheid)
Bei den Bemühungen um eine Begrenzung der Bundestagsmandate ist keine Einigung absehbar.
Der Justiziar der Unionsfraktion, Heveling, sagte in Berlin, gut ein Jahr vor der Bundestagswahl dränge die Zeit. Grundlegende Änderungen am Wahlrecht könnten nicht später als ungefähr ein Jahr vor dem nächsten Wahltermin im Herbst 2021 vorgenommen werden. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Schneider, betonte in der Süddeutschen Zeitung, eine Neuregelung für die nächste Wahl erreichen zu wollen.
Sowohl die Union als auch die SPD haben eigene Vorschläge zur Begrenzung und Reduzierung der Bundestagsmandate vorgelegt. Sie sind bislang vom jeweils anderen Koalitionspartner abgelehnt worden. Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Reform entwickelt. Auch die AfD hat Vorschläge gemacht.
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD will bei seiner Sitzung am 25. August nach einem Kompromiss suchen. Aktuell gehört der Bundestag mit 709 Abgeordneten zu den größten Parlamenten der Welt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.08.2020
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