Es gibt vieles, was man am heutigen Verfassungsschutz kritisieren muss – die allzu nachsichtige Haltung zum Linksextremismus gehört auf jeden Fall dazu. Diese im aktuellen Verfassungsschutzbericht angewendete Methode, die linke Gefahr kleinzurechnen, ist besonders dreist.
Die meisten Leser dürften dankbar sein, dass der 350 Seiten dicke Bericht auf den vorderen Seiten eine grobe Gesamtschau auf das Themenfeld Extremismus abbildet – so findet man hier u.a. Angaben über „Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein Westfalen“ (siehe Seite 28). Was auffällt:
Während im Bereich „Rechtsextremismus“ Angaben zu zehn unterschiedlichen Parteien, Organisationen und „Personenpotential“ wie Skinheads aufgezählt werden, wirkt der Bereich „Linksextremismus“ mit lediglich drei Einträgen auffällig unterversorgt, bemerkt die AfD NRW in einem Facebook-Beitrag.
Einzig die gewaltorientierten Linksextremen, einschließlich der Autonomen, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch Leninistische Partei Deutschland (MLPD) werden hier genannt. Gesamtzahl der Mitglieder: 2.525. Ist somit alles zum Thema Linksextremismus gesagt? Keineswegs! Denn siehe da:
125 Seiten weiter findet der Leser noch etliche weitere linke Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden: mit Ausnahme der Gruppierung Interventionistische Linke (70 Mitglieder) allesamt Organisationen der Linkspartei!
Deren Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KP), Sozialistische Linke (SL), sowie die Jugendorganisation „linksjugend [‘solid]“ gelten dem VS sogar als gesichert verfassungsfeindlich – in der Gesamtschau am Anfang des Berichts findet man zu ihnen jedoch kein Wort.
Dabei bringt es allein die linke Parteijugend in NRW auf 1.200 Mitglieder! Wie rechtfertigt die Landesregierung deren Nichterwähnung zu Beginn des Berichts?
„Der VS bewerte „nicht alle ihre Mitglieder als extremistisch“, richtet sie uns auf die Linksjugend bezogen aus. Zu den übrigen innerparteilichen Zusammenschlüssen der Linkspartei gebe es schlichtweg „keine genauen landesspezifischen Zahlen“. Diese Aussagen sind ein echter Klopper!“, so das AfD-Resümee. (SB)
Quelle: journalistenwatch.com vom 23.08.2020
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