Berlin. Während die Öffentlichkeit durch Corona in Schach gehalten wird, werden intern Kritiker und Meinungsabweichler im Behördenapparat ausgeschaltet. Die dpa will jetzt durch eine Umfrage bei den Länder-Innenministerien in Erfahrung gebracht haben, daß es bei der Polizei auf Bundes- und Länderebene im ersten Halbjahr 2020 „mindestens 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle“ gegeben habe.

In den meisten Fällen handelt es sich dabei um „mutmaßliche rechtsextreme Umtriebe“. Die meisten Fälle registrierte das hessische Innenministerium. Gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete wird dort inzwischen strafrechtlich ermittelt. Bei der sächsischen Polizei wurden zwischen Januar und Juni sechs „rechtsextremistische“ Verdachtsfälle bekannt. Sachsen-Anhalt zeigte fünf Polizisten wegen Extremismusverdachts an.

Allein das bayerische CSU-Innenministerium weist Disziplinarverfahren gegen rund 30 Polizisten in den vergangenen Jahren vor. Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz konnten hingegen keine Angaben machen. Auch bei der Bundespolizei gerieten im ersten Halbjahr drei Beamte unter „Rechtsextremismus“-Verdacht, teilte das Bundesinnenministerium der dpa mit. (rk)

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Quelle: zuerst.de vom 24.08.2020