Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Deutschland – Markus Haintz: „Innensenator Andreas Geisel sollte zurücktreten“ (Video)

 

(Archivbild). Markus Haintz von der Initiative „Querdenken 731 – Ulm“ spricht während einer Kundgebung am 02. August 2020 in Berlin.

Der Berliner Senat sorgt für Aufregung: Die für den 29. August angemeldete „Querdenker“-Demonstration in Berlin ist am Mittwoch von der Versammlungsbehörde untersagt worden. RT Deutsch sprach mit Rechtsanwalt Markus Haintz von den „Querdenkern“.

Offizieller Grund sind die zu erwartenden Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz durch die Demonstrationsteilnehmer. Rechtsanwalt Markus Haintz von den „Querdenkern“ sieht durch das Verbot den Rechtsstaat selbst gefährdet. Die Entscheidung von Innensenator Andreas Geisel sei politisch motiviert und höchst undemokratisch. Geisel müsse zurücktreten.

Quelle: Russia Today (RT) vom 27.08.2020 


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