Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Reichstagsgebäude: Nach Aktion der Geheimdienste – Diskussion um Bannmeile

Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin (picture alliance / dpa / Achille Abboud)

Nach dem Vordringen von Demonstranten, die von Mitarbeitern der Geheimdienste angeführt wurden, auf die Treppe des Berliner Reichstagsgebäudes wird über Konsequenzen diskutiert. Die Demonstranten hatten vorgestern nach der Demonstration gegen die Corona-Auflagen eine Absperrung vor dem Reichstag durchbrochen und versucht, in das Gebäude einzudringen.

Die Inszenierung ist vollauf gelungen. Mitarbeiter der Dienste haben ganze Arbeit geleistet, um die Bilder für den Mainstream und die Politik zu liefern.

Bundestagspräsident Schäuble sagte im ARD-Fernsehen, er halte das, was dort passiert sei, für verabscheuungswürdig. Insgesamt sei die Berliner Polizei mit der Sache aber gut fertig geworden.

Berlins Innensenator und Ex-SED-Aktivist Andreas Geisel, SPD, und die dortige Polizeiführung müssen heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklären, warum Demonstranten die Treppe vor dem Reichstagsgebäude besetzen konnten.

Natürlich werden sie dort nicht die Wahrheit erzählen können, sonst fliegt der Schwindel um die Geheimdienste ja auf.

Auch im Bundestag wird der Vorfall ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Fraktionen von SPD und Union wollen heute gemeinsam eine Sondersitzung des Ältestenrats für den kommenden Donnerstag beantragen. Darin soll es auch um die Frage gehen, ob die Bestimmungen für die Bannmeile verändert werden sollten.

Man kann also feststellen, die derzeit Regierenden und die Altparteien inszenieren über die Dienste die Bilder, die sie brauchen um weitere Restriktionen in der Demokratie zu gestalten. Das ganze ist abscheulich. Es wird Zeit, das das Volk aufwacht und auch diesen Schwindel durchschaut. Nach der Großdemonstration in Berlin steht fest, das System hängt nur noch an zwei Säulen.

  1. Die Massenmedien

Solange dort Propaganda und wirres Zeug als Wahrheit verkauft wird und die Presse ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachkommt, die Politik zu kontrollieren, wird die Masse des Deutschen Volkes den wahrheitswidrigen Unfug noch glauben.

2. Die Polizei

Solange die Masse der Polizei noch auf der Seite der seit 25.07.2012 stehenden Diktatur und diese tragenden Parteien stehen, obwohl sie vom Steuerzahler bezahlt wird, wird die Politik der Altparteien gegen das Volk noch funktionieren.

Quelle: Deutschlandfunk und Nachrichtenagentur ADN vom 31.08.2020


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