Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Corona-Proteste – Spahn: Demos spiegeln nicht Gesamt-Stimmung wider

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (imago/Florian Gaertner/photothek.net)

Bundesgesundheitsminister Spahn hat davor gewarnt, die Berliner Demonstration gegen staatliche Corona-Auflagen als exemplarisch für die Stimmungslage im Land anzusehen. Der CDU-Politiker berief sich auf Umfragen, nach denen die Corona-Politik der Regierung eine große Zustimmung genieße.

Es gebe zwar Kritik, mit der man sich auseinandersetzen könne. Aber wo purer Hass zu erleben sei, könne es keine Diskussion mehr geben, sagte Spahn im ZDF.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller räumte Versäumnisse beim Polizeieinsatz am Samstag am Reichstagsgebäude ein. Das müsse in Zukunft besser gesichert werden, sagte der SPD-Politiker im ARD-Fernsehen. Die Berliner Polizei ist für den Außenschutz des Bundestages zuständig.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Radek, rechnet mit einer zunehmenden Radikalisierung der Corona-Proteste. Die Rechten seien dabei, die Bewegung komplett zu kapern, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es bestehe die Gefahr, dass diese sich genauso entwickle wie die islamfeindliche Pegida-Bewegung.

Am Samstag hatte die Besetzung der Treppe vor dem Reichstagsgebäude durch mehrere Hundert Demonstranten mit Reichsflaggen für Aufsehen gesorgt. Bundespräsident Steinmeier sowie Politiker von Regierung und Opposition verurteilten die Aktion. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.09.2020 

Anmerkung der Redaktion staseve: Die Großdemo in Berlin zeigt Wirkung. Den Regierenden geht „der Arsch auf Grundeis“. Trotzdem versucht man mit Propaganda ein weiter so. Der Spahn wird überall ausgebuht und ausgepfiffen und redet sich seine Politik schön – ein Wahnsinn.


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