Berlin. Ein Urteil mit folgenschwerer Signalwirkung: im rot-rot-grün regierten Berlin dürfen angehende Staatsanwältinnen und Richterinnen seit August ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen. Neben den Referendarinnen ohne Robe muß jedoch ein Ausbilder mit Robe sitzen, stellte ein Justizsprecher klar. Es müsse deutlich werden, daß die staatliche Autorität beim Ausbilder liege.
Der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt begrüßte die Entscheidung der Präsidenten des Gemeinsamen Justizprüfungsamts und des Berliner Kammergerichts.
In Berlin gibt es bisher in der Regel jährlich eine bis zwei Referendarinnen mit Kopftuch. Diese blieben bislang zumeist im Büro, während ihr Ausbilder im Gerichtssaal die Anklage verlas.
Das Berliner Neutralitätsgesetz wird immer wieder vor Gerichten verhandelt. In der vergangenen Woche gab das Bundesarbeitsgericht einer muslimischen Frau recht, die geklagt hatte, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht in den Berliner Schuldienst eingestellt wurde. (ts)
Quelle: zuerst.de vom 04.09.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)