Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Medieninformation: Bundesjustizministerium plant „Demokratiefördergesetz“

Sogenannte „Alternative Fakten“ verbreiten sich vor allem in Sozialen Netzwerken sehr schnell. (Symbolbild) (imago / Photocase)

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das den kritischen Umgang mit Falschaussagen und Verschwörungsmythen fördern soll.

Bundesjustizministerin Lambrecht sagte der „Rheinischen Post“, bereits in der Schule müsse die Kritikfähigkeit gestärkt werden. Kinder und Jugendliche sollten in die Lage versetzt werden zu erkennen, dass hinter bestimmten Behauptungen Ideologien steckten, die sich gegen die Demokratie und eine freiheitliche Gesellschaft richteten, erklärte die SPD-Politikerin. Das geplante „Demokratiefördergesetz“ soll Initiativen und Organisationen unterstützen, die in Schulen Projekte in diesem Bereich anbieten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.09.2020 

Anmerkung der Redaktion staseve: Mit dem Demokratieförderungsgesetz will man den Weg freimachen, um legal Steuergelder an sog. Stiftungen und NGOs weiter zu legalisieren. Es wäre schlimm, wenn z.B. die  Amadeo-Antonio-Stiftung von Kahane jetzt mit Steuergeldern auf die Schüler zur Gehirnwäsche losgelassen würden. Nichts anderes ist aber hier geplant.


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