Über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria wird weiter gestritten. Der Deutsche Städtetag fordert eine mutige Entscheidung, der Deutsche Landkreistag warnt dagegen vor Alleingängen. Berlins Innensenator Geisel reist nach Griechenland, „um politischen Druck zu erzeugen“.

Geisel sagte im Deutschlandfunk, Berlin habe Kapazitäten. Er wisse zwar, dass eine Landesaufnahmeanordnung eines einzelnen Bundeslandes gegenüber einer Bundeslösung nur der zweitbeste Weg wäre. Diese müsse dann aber auch kommen. Geisel trifft sich heute in Athen unter anderem mit dem Leiter des UNO- Flüchtlingshilfswerks UNHCR und mit dem deutschen Botschafter.

Städtetagspräsident Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur, viele deutsche Städte stünden bereit, sofort Menschen aus Moria aufzunehmen. Es gehe um eine akute Notlage, in der man nicht zögern dürfe. Die Debatte um eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU müsse zwar unbedingt weitergeführt werden, man könne aber nicht auf das Ergebnis warten und erst dann helfen, erklärte Jung, der Leipziger Oberbürgermeister ist.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, betonte dagegen in der Zeitung „Die Welt“, die Kommunen seien in dieser Frage nicht zuständig. Wenn einige deutsche Städte Aufnahmebereitschaft erklärten, schwäche dies die Position Deutschlands nach außen und berge vermeidbares Konfliktpotenzial nach innen, warnte der CDU-Politiker.

UNHCR fordert rasches Handeln Europas

Angesichts der Lage der Ausländer aus Moria verlangte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ein rasches Handeln von Deutschland und der Europäischen Union. Die Zustände auf Lesbos seien eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Eingreifen der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erforderten, sagte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Remus, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach Jahren des Scheiterns einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik hätten die Länder Europas jetzt die Pflicht, den Menschen auf Lesbos sofort zu helfen.

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Merz, glaubt dagegen nicht an eine europäische Lösung bei der Verteilung der Ausländer. Außer Luxemburg und Deutschland sei ohnehin kein Mitgliedsland der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos bereit. Merz warnte zudem vor einem „Überbietungswettbewerb“, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen solle. Griechenland und die EU erwägen inzwischen die Errichtung eines neuen Flüchtlingslagers auf Lesbos unter gemeinsamer Leitung. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem möglichen Pilotprojekt, das sie sehr unterstütze.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.09.2020