Den Grünen scheint es immer noch nicht schnell genug zu gehen, Europa „nachhaltig“ zu zerstören:
Sie fordern jetzt, dass sich die Bundesregierung nach dem selbstgelegten Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria in der EU für ein fundamental anderes Asylsystem einsetzt. „Die Trümmer von Moria sind die Trümmer eines Systems, das wir so nie wieder aufbauen dürfen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal T-Online. Die Grünen schlagen vor, Asylsuchende nach einem kurzen Gesundheits- und Sicherheitscheck schnell mit einem verbindlichen Verteilmechanismus von den EU-Außengrenzen in andere Staaten zu bringen. Erst dort sollen dann die Asylverfahren stattfinden.
Das geht aus einem Positionspapier der Grünen hervor, über das T-Online berichtet. Bislang werden die Asylverfahren der ankommenden Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen abgewickelt. Weil die Verfahren so lange dauern, sind die Lager vielerorts überfüllt. EU-Staaten, die sich freiwillig an der Aufnahme beteiligen, sollen finanzielle Anreize erhalten.
Die Grünen fordern einen europäischen Integrationsfonds, der Regionen und Kommunen bei Unterbringung, Integration und Versorgung unterstützt. Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen einen finanziellen Beitrag leisten müssen, der „mindestens die tatsächlichen Kosten“ für die Aufnahme deckt und den Staaten zufließt, die Flüchtlinge beherbergen.
Die Grünen wissen ganz genau: Sind die Ausländer erst einmal angekommen, gibt es kein Zurück mehr. Sie werden, auch mit Unterstützung der Justiz, bleiben und den deutschen Steuerzahlern auf der Tasche liegen.
Aber genau das ist der grüne Plan.
Auch die abstürzende SPD möchte den Steuerzahler für die Umwandlung der Gesellschaft noch mehr aussaugen:
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zum Beispiel hat eine verlässliche Finanzierung der Integrationskosten von Flüchtlingen vom Bund (also dem Steuerzahler) gefordert. Der Bund habe die Mittel für Integration „im vergangenen Jahr leider deutlich gekürzt“, sagte Pistorius dem Nachrichtenportal T-Online. „Das muss korrigiert werden.“
Die Kommunen seien mächtig unter Druck, und die Länder könnten das nicht allein stemmen. Integration koste Geld, aber noch mehr Geld koste misslungene Integration. Der niedersächsische Innenminister sieht beim Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland derzeit noch zwei Probleme: „Vor fünf Jahren haben viele geglaubt, dass es ein oder zwei Jahre dauern könnte, bis jemand integriert ist. Aber Integration dauert, und sie kostet Geld“, sagte Pistorius. Man habe noch Probleme, diejenigen Migranten zurückzuführen, die keinen Aufenthaltsstatus und damit gar keine Perspektive in Deutschland hätten, sagte Pistorius. Besonders kompliziert werde es, wenn Papiere fehlten oder die Herkunftsländer die Menschen nicht aufnehmen wollten.
Auch Pistorius gibt damit zu, dass es so gut wie unmöglich ist, Illegale wieder aus dem Land zu bringen. 2015 wiederholt sich alles, nur das es noch viel schlimmer wird. (Mit Material von dts)
Quelle: journalistenwatch.com vom 16.09.2020
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Quelle: journalistenwatch.com vom 14.09.2020
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