Das coronabedingte Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen wird nur zum Teil vom Bund finanziert. Den Rest sollen Versicherte und Krankenkassen zahlen. Das haben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) entschieden.
Wegen eines Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenkassen in der Corona-Krise müssen sich die Mitglieder im neuen Jahr auf höhere Beiträge gefasst machen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 soll um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent steigen, vereinbarten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die konkrete Höhe des Zusatzbeitrags sollen die Kassen dann selbst für ihre Mitglieder festlegen, sie können dabei vom Durchschnitt abweichen. Neben dem allgemeinen Satz von 14,6 Prozent würde der Gesamtbeitrag also durch den jeweiligen Zusatzbeitrag von derzeit durchschnittlich 15,7 auf 15,9 Prozent steigen.
16 Milliarden Euro werden benötigt
Über die höheren Zusatzbeiträge sollen drei Milliarden Euro hereinkommen. Um den gesamten Zusatzbedarf von 16 Milliarden Euro für 2021 zu decken, sollen weitere acht Milliarden Euro aus Reserven der Kassen aufgebracht werden. Dazu kommt ein extra Bundeszuschuss von fünf Milliarden Euro, heißt es laut dpa in einem zwischen beiden Ministerien geeinten Konzept.
Die Bundesregierung hatte betont, die Sozialbeiträge gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise unter 40 Prozent halten zu wollen. Das sind im Jahr 2021 dann 39,95 Prozent. Derzeit sind es 39,75 Prozent: 18,6 Prozent des Bruttolohns für die Rente, 2,4 Prozent für die Arbeitslosenversicherung, 15,7 Prozent für die Krankenversicherung, 3,05 Prozent für die Pflege.
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) kritisierten, der Bundeszuschuss sei unzureichend.
Dass ein Gros dieser Mittel nun doch allein vom Beitragszahler aufgebracht werden soll, halten wir für falsch, so der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch.
3,5 Milliarden für 2020 eingeplant
Einen zusätzlichen Bedarf von 16,6 Milliarden Euro für 2021 hatten Spahn und die Kassen Anfang September abgeschätzt. Hintergrund ist, dass die Corona-Krise zum einen Mehrausgaben bringt. Zum anderen sanken die Einnahmen für Operationen in Krankenhäusern. Unter dem Strich verbuchten die Kassen dennoch im ersten Halbjahr 2020 ein Plus von 1,3 Milliarden Euro. Die Entwicklung ist jedoch mit Blick auf Corona-Krise und Arbeitsmarkt ungewiss. Für das Jahr 2020 gibt der Bund bisher 3,5 Milliarden Euro zusätzlich.
Quelle: Russia Today (RT) vom 17.09.2020
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