Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Die Angst im System wächst – Bremen – Reichsflaggen in der Öffentlichkeit verboten – Bußgeld von 1000 Euro

Solche Bilder soll es in Bremen nicht geben: Menschen mit Reichsflaggen (dpa / NurPhoto / Achille Abboud)

Das Bundesland Bremen verbietet das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit.

Der Erlass der Innenbehörde gilt ab Montag. Es drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Innensenator Mäurer bezeichnete die Flaggen als „Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung“.

Die Reichs- und Reichskriegsflaggen gelten seit langem als ein Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Demokratiegegnern. Sie waren zuletzt auch bei Demonstrationen gegen die staaliche Corona-Politik zu sehen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.09.2020  (Überschrift ergänzt Redaktion staseve)


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