Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Extremismusverdacht bei der Polizei: Bundeszuwanderungsrat fordert ebenfalls bundesweite Studie

Neuer Extremismusverdacht bei Polizei in Mecklenburg-Vorpommern (David Young/dpa)

Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Kilic, hat sich der Forderung nach einer bundesweiten Studie über Extremismus in der Polizei angeschlossen.

Man könne dies nicht einzelnen Bundesländern überlassen, sagte der frühere Grünen-Abgeordnete im Deutschlandfunk. Problematik und Umfang der Umtriebe blieben unklar, wenn es etwa Studien in Berlin und Nordrhein-Westfalen, aber nicht in Sachsen gebe. Kilic betonte, er habe Verständnis dafür, dass Bundesinnenminister Seehofer sich anfangs schützend vor die Polizei gestellt habe. Mit dieser Haltung schade man jetzt aber den Beamten.

Gestern Abend hatte Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt, dass im Zuge von Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Chats zwei Polizisten vom Dienst suspendiert worden seien. Gegen zwei weitere Beamte seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass in Nordrhein-Westfalen gegen 30 Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe ermittelt wird.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.09.2020 

Anmerkung der Redaktion staseve: Was ist hier nur los. Es werden politische Institutionen ins Feld geführt (hier Bundeszuwanderungsrat) um gesellschaftliche Normen und Meinungen zu schaffen. Die uns seit Jahren beglückende Bereicherung soll nun die Gesellschaft nachhaltig prägen! Wollen wir das? Unsere Traditionen, unsere Kultur wird mit Füßen durch die Politik getreten, aber die Steuern die der Deutsche Steuerzahler erarbeitet und bezahlt werden für sachlichen Unsinn, eine von der Mehrheit nicht gewollte Zuwanderung und sogenannten Rechtsextremismus hinausgeworfen. Gleichzeitig verkommt die Deutsche Infrastruktur! Wie lange soll das noch weitergehen?


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen