Stand: 18. September 2020, 19:33 Uhr
Vorbild Bremen – Das Thüringer Innenministerium prüft ein Verbot von Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums MDR THÜRINGEN. Damit folgt der Freistaat dem Vorbild der Hansestadt Bremen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat am Freitag einen entsprechenden Erlass herausgegeben, er tritt Anfang kommender Woche in Kraft.
Demnach kann das Zeigen der Flaggen und Fahnen künftig mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro bestraft werden. Das Zeigen der Flaggen in der Öffentlichkeit stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar, heißt es in dem Bremer Erlass. Hintergrund ist, dass laut Gesetzgeber nur die mit dem Hakenkreuz versehenen Reichsfahnen von 1935 bis 1945 verboten sind. Reichsflaggen, die viele rechtsextreme Gruppierungen als Symbol benutzen, sind von diesem Verbot ausgeschlossen.
Quelle: MDR vom 18.09.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)