Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Biden, hält eine rasche Nachbesetzung am Obersten Gerichtshof nach dem Tod der Richterin Bader Ginsburg für falsch.

Biden sagte in Philadelphia, Präsident Trump und der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, McConnell, versuchten, eine Nachfolgerin im Schnellverfahren durchzudrücken. Das komme einem Machtmissbrauch gleich.

In den USA werden die Richter am Supreme Court vom Präsidenten vorgeschlagen und müssen vom Senat bestätigt werden. Trump hatte erklärt, er wolle den Sitz der liberal orientierten Ginsburg noch vor Ablauf seiner aktuellen Amtszeit besetzen. Setzt er sich durch, könnte das Oberste Gericht für lange Zeit von konservativen Richtern dominiert werden.

Allerdings hat sich mit der Politikerin Murkowski aus Alaska inzwischen eine zweite republikanische Senatorin dagegen ausgesprochen, den Posten rasch neu zu besetzen. Sollte es noch zwei weitere Abweichler in den Reihen der Republikaner geben, hätten sie im Senat keine Mehrheit für das Vorgehen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.09.2020