POLITIK
Die Außenminister der Europäischen Union konnten sich bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel nicht auf Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko einigen. Ungeachtet des wachsenden Drucks hielt das EU-Land Zypern an seinem Veto fest. Nun wird das Thema den bevorstehenden EU-Gipfel beschäftigen.
Zypern will Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik nur zustimmen, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.
In Weißrussland gibt es seit mehr als einem Monat Massenproteste gegen die Wiederwahl von Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko, der bei der Präsidentenwahl im August nach amtlichen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde.
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto ließ nach den Beratungen mitteilen, es sei sehr frustrierend, dass die EU-Sanktionen noch immer nicht beschlossen werden gekonnt haben.
Finnland sei deswegen auch bereit, das EU-Einstimmigkeitsprinzip bei Sanktionsentscheidungen aufzugeben. Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Weißrussland-Sanktionen in Kürze in Kraft träten. Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die weißrussische Führung aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten setzen.
Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, schärfer auf die von ihnen als illegal erachteten türkischen Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte.
Sie wollen abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen. Nun müssen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem am Donnerstag beginnenden Gipfel mit dem Thema beschäftigen.
leo/dpa/gs
Quelle: Sputnik vom 21.09.2020
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