Bremen. Seit Montag ist laut einem Erlaß von SPD-Innensentor Mäurer das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in Bremen verboten. Doch es gibt auch Widerstand dagegen: laut einer dpa-Meldung hißten zwei Bürger in der Innenstadt demonstrativ eine schwarz-weiß-rote Flagge auf dem Marktplatz an einer Laterne. Die beiden Männer (47 und 81 Jahre) hätten die Fahne in „bewußt offensiver und provokanter Form“ neben dem Bremer Roland – dem Wahrzeichen der Hansestadt – aufgehängt und sich samt der schwarz-weiß-roten Flagge fotografiert, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.
Ordnungskräfte hätten die Fahne sichergestellt und die beiden Männer nach polizeilichen Maßnahmen entlassen, ist der dpa-Meldung zu entnehmen. Die Ordnungswidrigkeit werde zur weiteren Verfolgung an das Ordnungsamt übergeben. Beobachter bezweifeln allerdings, daß hier eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Offenbar wollten die beiden Männer mit ihrer Aktion auch gegen das Verbot der traditionsreichen Fahnen protestieren.
Die Fahnen können auf Grundlage eines Erlasses von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) von der Polizei konfisziert und die Eigentümer mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro belegt werden. Mäurer hatte seinen Erlaß in der vergangenen Woche damit begründet, daß Reichsfahnen „Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung“ seien. Auch in Thüringen gibt es Bestrebungen, die Reichsfahne zu verbieten. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 22.09.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)