- EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude in Büssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa)
Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik vor.
Kernstück der Vorschläge dürfte eine Reform des sogenannten Dublin-Systems sein, nach dem das Land der ersten Einreise für das Asylverfahren und die Unterbringung zuständig ist. Medienberichten zufolge will die Kommission bei der Verteilung von Asylbewerbern verstärkt die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten berücksichtigen. So sei kein automatischer Verteilmechanismus mehr vorgesehen (Audio-Link). In einem abgestuften Verfahren soll je nach Anzahl der Asylsuchenden eine Mischung aus Freiwilligkeit und Zwang angewendet werden.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, plädierte für eine Vorprüfung des Asylanspruchs in Ländern mit EU-Außengrenze. Dies könne klären, welche Menschen eine Bleibeperspektive hätten, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zudem müssten die Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, besser unterstützt werden.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Keller, schlug eine sogenannte Koalition der Willigen vor. Einzelne Mitgliedstaaten sollten alleine oder im Verbund mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass Hilfe möglich sei, sagte Keller im ZDF.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2020
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